Podemos: Politik aus der Gesellschaft

AfD in Deutschland, Front National in Frankreich, Recht und Gerechtigkeit in Polen, UKIP in Großbritannien, Wilders PVV und die VDD in den Niederlanden, FPÖ in Österreich: in vielen großen europäischen Ländern brachte die Europawahl im vergangenen Jahr mitunter erdrutschartige Siege für Parteien mit dezidiert europafeindlichen Programmen. Phänomene wie die Schröpfung sozialer Sicherungssysteme, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und das Gefühl zunehmender politischer Unmündigkeit werden von denselben in einen tendenziös oder explizit ausländerfeindlichen Deutungsrahmen gebracht – letztes prominentes Beispiel ist die Pegida-Bewegung in Deutschland. Eine AfD schickt sich an, aus dieser Strategie nun auch noch politisches Kapital zu schlagen. Was im Zusammenspiel von Demagogie und Xenophobie verloren geht, ist der Blick für die Hintergründe von Phänomenen, wie den oben angesprochenen – aber auch von nie dagewesenen Flüchtlingsströmen und ökologischem Raubbau. Eine Partei, die sich diesen Hintergründen stellen will, formiert sich gerade in Spanien.

Auch sie hat zur Europawahl einen erdrutschartigen Sieg davon getragen – und wurde von der internationalen Presse dennoch weitestgehend ignoriert. Podemos: „Wir können es“, „Wir schaffen es“ – diesen Impuls hat sie sich zum Namen gemacht. Er verrät aber noch mehr. Der Infinitiv des Verbes – poder – kann nicht nur mit „können“ sondern auch mit „Macht“ übersetzt werden. Durch die Endung „-emos“ fällt diese Macht in gewisser Weise in die Horizontale, in die soziale Weite. Podemos heißt so gedeutet auch „Wir regieren gemeinsam“, „Wir üben miteinander Macht aus“. Beide Bedeutungen zusammen ergeben das Besondere, das Neue an Podemos, was die Partei nicht nur von den beiden etablierten, sondern auch den kleinen Parteien Spaniens und seiner autonomen Regionen unterscheidet. Sie will Plattform sein, ein „tool“ zur gesellschaftlichen Veränderung (s.u.). Auf Teile ihrer Wurzeln in der 15-M Protestbewegung rekurrierend, nennt sie sich im Untertitel auch „Asamblea ciudadana“ (Bürgerversammlung). Als Bürgerversammlung gibt sie es als ihren Anspruch aus, sich nicht um sich selbst oder um die persönlichen Interessen ihrer Funktionäre drehen, sondern um gesellschaftliche Bedürfnisse und Problemstellungen kümmern zu wollen. Was innerhalb dieses Diskursraumes geschieht, soll deren TeilnehmerInnen und den ihn bestimmenden Regeln – insb. einer konsequenten Basisdemokratie – überlassen werden. Mit Podemos verschwimmen damit die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Zivilgesellschaftliche Anliegen und die sie vertretenden Gruppierungen finden mit der neuen Partei einen politischen Träger, der diese Anliegen nach Diskussion und Votum mit den entsprechenden Mandaten an die politischen Gestaltungszentren des Landes bringen soll. Podemos ist insofern Hoffnungsträgerin, die zur Realisierung der in ihn gesetzten Hoffnungen zugleich etwas einfordert: die Verwandlung des untertänigen Klägertums in Richtung des polit-ökonomischen Establishments in ein gestaltendes Staatsbürgertum.

Die Partei verwischt noch eine zweite Grenze, nämlich die im Kontext des kalten Krieges zunehmend polarisierte Unterscheidung zwischen politischer Linken und politischer Rechten. Auch wenn sie sich im Europaparlament dem linken Bündnis GUE/NGL angeschlossen hat, erlaubt ihr struktureller Ansatz im Grunde keine klassische Rasterung. Podemos‘ politischer Impuls findet seinen Ausgangspunkt eben nicht in einem festgezurrten Forderungskatalog einer bestimmten politischen coleur. Vielmehr ist er in konkreten Anliegen zu suchen, die die am demokratischen Prozess Interessierten mit in die Diskussionsrunden von Podemos einbringen oder die sich gesellschaftlich aufdrängen. Politische Entscheidungen werden dann von diesem Anliegen aus auf den Weg gebracht. Dieses Vorgehen steht neoliberaler Gesellschaftsgestaltung damit diametral gegenüber: dort bildet ein feststehender Maßnahmenkatalog stets den Anfang politischer Gestaltung; die Sichtung der Phänomene (sofern sie überhaupt stattfindet) führt auf grundlegender Ebene nie zu einer Anpassung dieses Kataloges. So birgt die Prozessorientierung der neuen Partei nach innen das Potential einer konsequenten Problemorientierung nach außen – jenseits von aufgeheizten Grabenkämpfen des vergangenen Jahrhunderts.

„We are not an organization with the will of be[ing] the solution of the problems. We just want to be a space for participation for the people. And we would like to be a part, to be an element in the creation of a new political majority in our country. We are not the solution, we are just a tool in order to create this new situation“   Pablo Iglesias

Gesicht und Stimme der neuen Bewegung ist Pablo Iglesias Turrión, 36-jähriger Professor für Politikwissenschaften aus Madrid. Benannt wurde er nach dem Gründer der sozialdemokratischen Partei PSOE und der Gewerkschaft UGT – Pablo Iglesias (1850-1925). Als Politikwissenschaftler arbeitet er zu sozialen Bewegungen und zivilem Ungehorsam, sowie der politischen Dimension modernen Kinos. Dieses letztgenannte Gebiet brachte ihn neben seinen journalistischen Fähigkeiten zum Fernsehen, wo er ab 2010 verschiedene Sendungen moderierte und schließlich auch immer öfter zu politischen Talkshows eingeladen wurde und der im März 2014 gegründeten Partei damit zu einem für die Europawahlen ausreichenden Bekanntheitsgrad verhelfen konnte. Sein Auftreten ist sachlich und ruhig, aber auch bestimmt insbesondere wenn bestimmte Diskursregeln verletzt werden. Trotz seiner zentralen Rolle beim Aufbau der Partei, stellte sich auch Iglesias den internen Wahlen zur Aufstellung einer Liste für die Europawahlen. Mit 8% der Stimmen (absolut mehr als 1.2 Mio. Stimmen) konnte Podemos fünf Sitze gewinnen. Damit zogen neben Iglesias noch Teresa Rodríguez Cádiz (32, Lehrerin), Carlos Jiménez Villarejo (78, ehem. Beamter für Korruptionsbekämpfung), Lola Sánchez Cartagena (36, zuletzt arbeitslos) und Pablo Echenique-Robba Zaragoza (35, Wissenschaftler) ins Europäische Parlament ein.

CARTEL_ELECTORAL

Diesem Überraschungssieg folgte die interne Aufgabe, das politische Potential und die Begeisterung der Wähler in ganz Spanien zu kanalisieren und deren Beteiligung am Entstehungsprozess der Bewegung einzufordern. Auf das Kreislogo der Partei zurückgreifend, wurden im ganzen Land „Kreise“ gebildet, die die Idee der Bürgerversammlung dezentral verankern und den Organisationsgrad der Bewegung erhöhen sollen. Diesem Ziel folgen neben den unzähligen Ortskreisen auch die Themenkreise (zu Arbeitslosigkeit, Kultur, Kunst, Handwerk, Philosophie, etc.). Selbst im Ausland haben sich mittlerweile Podemos-Kreise gebildet. Eine Übersicht findet sich hier.

In den Umfragen für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen des nationalen Kongresses liegt Podemos mittlerweile gleichauf oder gar vor den beiden wichtigsten Parteien, der derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Partei (PP) und der sozialdemokratischen Partei (PSOE). Dasselbe gilt auch für die autonomen Regionen Catalunya und das Baskenland. Nicht einmal zehn Monate nach Gründung der Partei scheint die politische Landschaft Spaniens damit aufgebrochen – eine Tatsache die sich auch in einem stark politisierten Alltag niederschlägt. Eine Übersicht über die inhaltlichen Forderungen der Partei findet sich hier (spanisch) und hier (als Video, ebenfalls auf spanisch).

Während die deutsche Bundesregierung dazu übergegangen ist, dem Souverän des europäischen Auslandes ein „richtiges“ Wahlverhalten zu diktieren, versuchen zumindest in Spanien nun wieder Menschen dieses Missverhältnis umzudrehen und die Politiker des Landes frei nach Moore/Lloyd wieder das fürchten vor ihrem Volk zu lehren. Sie reden miteinander darüber, welche Probleme dringend scheinen und welchen Weg sie sich für ihr Land wünschen, statt Leitmedien und sog. Experten die scheinbar richtigen Probleme und Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes abzukaufen.

Die Aneignung politischer Prozesse durch die Zivilgesellschaft scheint in Zeiten der intensiven Verschränkung von politischen und ökonomischen Eliten und angesichts der schwelenden sozial-ökologischen Herausforderungen einer der wenigen gangbaren Wege. Podemos kann hier Beispiel geben – auch für ein Deutschland in dem nicht nur gegen ausländerfeindliche Parolen, sondern auch gegen die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft protestiert wird und darüber hinaus Räume für Diskussion, Erprobung und Umsetzung eines neuen Miteinanders geschaffen werden.

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Eine Antwort zu Podemos: Politik aus der Gesellschaft

  1. Tanja schreibt:

    Hey Lukas, danke für den guten Artikel! Gestern hat nun auch endlich der DLF ausführlicher berichtet: http://www.deutschlandfunk.de/podemos-in-spanien-neue-suedeuropaeische-allianz.795.de.html?dram:article_id=307924

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